Konsultation zu Verfahrensregeln beendet
Die Europäische Kommission hat am 9. November 2026 eine Konsultation zu einem Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt zum abgeschlossen. Sie lief vom 12. Oktober bis zum 9. November und bezog sich auf Verfahren nach den Artikeln 75c und 75d. Auf der Konsultationsseite sind 42 Rückmeldungen verzeichnet.
Der Rechtsakt wurde zum Stand der Quelle als Entwurf in Vorbereitung geführt. Seine Annahme war für das vierte Quartal 2026 geplant. Mit dem Ende der Konsultation ist damit ein Beteiligungsschritt abgeschlossen; der Rechtsakt selbst war zu diesem Zeitpunkt noch nicht verabschiedet.
Zugang zu Akten und Fristen im Fokus
Der Entwurf behandelt Akteneinsicht, Verfahrensgarantien und Verjährungsfristen für Sanktionen in Verfahren der Europäischen Kommission. Es geht damit um praktische Regeln für den Ablauf solcher Verfahren: Akteneinsicht betrifft den Zugang zu Verfahrensunterlagen, Verfahrensgarantien die Schutzregeln für Beteiligte. Verjährungsfristen legen fest, innerhalb welcher Zeit Sanktionen verfolgt werden können.
Solche Vorgaben bestimmen grundsätzlich, wie ein Verwaltungsverfahren organisiert ist und welche Verfahrensschritte für Beteiligte gelten. Der konsultierte Entwurf bezieht sich dabei auf die in den Artikeln 75c und 75d behandelten Kommissionsverfahren. Die genannten Themen geben den Gegenstand der Konsultation wieder, nicht bereits die endgültige Fassung des Rechtsakts.
Der Entwurf ist noch nicht angenommen
Die 42 Rückmeldungen dokumentieren die Beteiligung an der Konsultation. Die Zahl allein beschreibt nicht, welche Positionen darin vertreten wurden oder ob sie zu Änderungen führen. Für den weiteren Stand ist maßgeblich, dass die Kommission den Rechtsakt als Entwurf in Vorbereitung führte und die Annahme im vierten Quartal 2026 plante.
Bis zur Annahme handelt es sich um einen Entwurf. Die Verfahrensregeln, die schließlich gelten, hängen daher von der verabschiedeten Fassung ab.